| | Kommunale Zusammenschlüsse zur Beruhigung der Steuerzahler? | | | | Als Folge der Finanzkrise wird endlich auch in den öffentlichen Verwaltungen über Kostensenkungen nachgedacht.
Hierbei werden aber nicht die dringend notwendigen Strukturveränderungen in Angriff genommen sondern es wird nur auf unbedeutenden Neben-Kriegsschauplätze „gekämpft“.
Mit „Kleinstreformen“ soll offenbar die Sicht auf das kommunale Finanzdesaster „vernebelt“ werden.
So wollen auch die Verwaltungen der Samtgemeinden Amelinghausen, Ilmenau und Gellersen effizienter werden. Hierfür wird, die Umwandlung der bürgernahen Gemeindestrukturen, in eine Einheitsgemeinde vorgeschlagen. Völlig vergessen wird hierbei, dass gerade das Detailwissen vor Ort kostspielige Fehlentscheidungen „ortsferner“ Verwaltungen verhindern kann ... mehr... | | | | von Berni Wiemann, FDP-Gellersen
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Landeszeitung vom 28.08.2010 | | | |
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| | Samtgemeinde kontra Einheitsgemeinde - OV Gellersen tritt im Landesfachausschuss Innen, Recht und Verfassung in Aktion | | | | Als Mitglied im Landesfachausschuss Innen, Recht und Verfassung begründete der Ortsvorsitzende Ralf Lemke den vom Landesparteitag hierher verwiesenen Antrag zum Erhalt der Samtgemeinden ausführlich.
Aufgrund seiner Dringlichkeit wurde der Antrag nicht wie vorgesehen in die Arbeitsgruppe Kommunalrecht verwiesen, sondern vor Ort direkt entschieden. Auch wenn unser Antrag ein paar Federn lassen musste, blieben die zentralen Punkte, wie z. B. die zwingende Bürgerbefragung, im Falle einer angedachten Umwandlung einer Samtgemeinde zur Einheitsgemeinde erhalten und wurden vom Landesfachausschuss somit dem Landesvorstand zur Einbringung und Umsetzung in das neue Kommunalrecht, das bereits 2011 in Kraft treten soll, empfohlen. Wir betrachten dies als einen erfreulichen Erfolg für die Arbeit unseres Ortsverbandes. | | | | | | | |
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| | 66.Landesparteitag in Lüneburg | | | |  Auf dem 66.Landesparteitag wurde unser Orstverband von Manfred Illmer und Ralf Lemke (auf dem Bild zusammen mit dem Nds. Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Jörg Bode) vertreten, nicht zuletzt um unseren Antrag auf Erhalt der Samtgemeinden einzubringen.
Der Antrag ist auf dem Parteitag vom Grundsatz (Erhalt der Samtgemeinden) durch den Innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Herrn Jan-Christoph Oetjen (MdL)wie folgt aufgenommen worden. Er begrüßt den Antrag, bittet aber wegen der Vielfalt der aufgerissenen Themen zur weiteren Beratung mit den Innenpolitikern der Fraktion und dem Vors. der VLK (Verein liberaler Kommunalpolitiker) und hat mit unserer Zustimmung um Verweisung in den innenpolitschen Ausschuss gebeten. Natürlich werden wir zur weiteren Begründung und Diskussion hinzu geladen.
Wir meinen, dies ist das bestmögliche Ergebnis, das auf einem Landesparteitag für ein solches Anliegen erreicht werden kann.
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| | Entschließung zur Strukturreform auf kommunaler Ebene in Niedersachsen | | | | Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung am 20.01.2010 haben die Mitglieder des OV Gellersen ein Grundsatzpapier zur Einheitsgemeinde erarbeitet und einstimmig beschlossen. (Lesen Sie mehr)
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| | FDP Ortsverband steht kritisch zur Diskussion über die Einheitsgemeinde
| | | | Mit dieser Ansicht steht die FDP in den Räten keineswegs allein. Hier soll dem mündigen Bürger ein Stück Mitbestimmung durch Zentralisierung entzogen werden. Dem Wähler wird hier ein sprichwörtliches X für ein U verkauft, denn die Einheitsgemeinde ist unter dem Strich nicht einmal betriebswirtschaftlich sinnvoll, wie so oft und schlichtweg falsch behauptet wird. Denn was heute in den Gemeinden noch von Ehrenamtlichen erledigt wird, würde in der Einheitsgemeinde von gut bezahlten Verwaltungsangestellten getan, deren Anzahl dazu noch aufgestockt werden müsste. Nicht zu vergessen, dass es sich hierbei dann um Weisungsempfänger und nicht um unabhängige gewissensverpflichtete Mandatsträger handelt. Zudem ist die Bestrebung eines solchen Wechsels ein Angriff auf den Pluralismus und das Ende einer auf die individuellen Gegebenheiten und Bedürfnisse der einzelnen Gemeinden zugeschnittenen Politik. Die Zeiten in denen man den Nachbarn, den man ja in den Gemeinderat gewählt hat, seine Nöte über den Gartenzaun klagt, sind dann endgültig vorbei. Dies kann nicht im Sinne einer liberalen Politik sein und wir müssen unsere Mitbürger darüber aufklären und jenen energisch widersprechen, die von möglichst weit weg, von so hoch wie möglich herab regieren möchten, so der Vorsitzende des Ortsverbandes Ralf Lemke. (Lesen Sie mehr) | | | | | | | |
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