| | Samtgemeinde kontra Einheitsgemeinde - OV Gellersen tritt im Landesfachausschuss Innen, Recht und Verfassung in Aktion | | | | Als Mitglied im Landesfachausschuss Innen, Recht und Verfassung begründete der Ortsvorsitzende Ralf Lemke den vom Landesparteitag hierher verwiesenen Antrag zum Erhalt der Samtgemeinden ausführlich.
Aufgrund seiner Dringlichkeit wurde der Antrag nicht wie vorgesehen in die Arbeitsgruppe Kommunalrecht verwiesen, sondern vor Ort direkt entschieden. Auch wenn unser Antrag ein paar Federn lassen musste, blieben die zentralen Punkte, wie z. B. die zwingende Bürgerbefragung, im Falle einer angedachten Umwandlung einer Samtgemeinde zur Einheitsgemeinde erhalten und wurden vom Landesfachausschuss somit dem Landesvorstand zur Einbringung und Umsetzung in das neue Kommunalrecht, das bereits 2011 in Kraft treten soll, empfohlen. Wir betrachten dies als einen erfreulichen Erfolg für die Arbeit unseres Ortsverbandes. | | | | | | | |
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