Manfred Illmer im Rat der Samtgemeinde Gellersen am 30.01.2012

Hier Forderung von grün-rot „Einheitsgemeinde“

 Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, möchte ich meinen Missmut kundtun, der mit dieser Art der Verkündungsratspoltik einhergeht. Wir die in den vergangenen 2 Ratsperioden und zwar CDU und FDP haben im Wesentlichen immer darauf geachtet, dass zuerst die Ratsmitglieder mit der nötigen Information versorgt wurden.
Wir mussten in den vergangenen 5 Jahren sehr oft erleben, dass der Herr BM auch diese Angewohnheiten hatte, vorab die Presse zu informieren. Wir sind deswegen sehr oft angeeckt, weil das nicht unser Stil war und ist. Und wir mussten den Herrn BM auch oft genug korrigieren. Das was grün/rot jetzt macht hat eine neue Qualität. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das der Zusammenarbeit im Rat dienlich ist.

Sie, die neue Mehrheit wollen als erste Handlung den Weg zur Fusion der 3 Samtgemeinden beenden. Nachdem soviel Geld und soviel Recourcen in dieses Projekt geflossen sind, kann man den möglichen Weg einer erheblichen längerfristigen Einsparung an Verwaltungskosten nicht einfach beenden.... und hier geht es nicht nur um 0,45% des Haushaltes. Man sollte und muss Alternativen aufzeigen und gehen, bevor man das alles auf den Haufen der Vergangenheit wirft . Punktuelle Zusammenarbeiten, ersetzen diese Chance nicht.

Grün-rot möchte nach dem was man aus der Presse und nicht zuerst aus einer Tagesordnung für die Ratssitzung erfährt-.. Die seit 40 Jahren gut funktionierende Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde umwandeln.

Die Herren Backhaus und Bonin wollen die Bürger intensiv beteiligen.
Das hört sich gut an. Das wurde schon 1992/1993 und 2010/2011 versprochen. Da fragt man sich doch, warum, wenn man Bürger beteiligen will, dieses nicht im Wahlkampf macht, statt dessen wurde gerade dieses Thema ganz gezielt im Wahlkampf verhindert und verschwiegen. Und jetzt sollen die Bürger, ja welche Bürger denn – nur die Parteibürger von grün und rot mitgenommen werden?

Weiter fordert man, dass die Einheitsgemeinde nicht an Emotionen scheitern soll. In diesem Zusammenhang spricht der Koll Bonin von „Kleinen Fürsten in den Gemeinden“ Und Koll. Backhaus spricht davon, dass doch nur Ortsschilder geändert werden und dass dadurch die Identität einer Gemeinde nicht verlorengeht. Ich habe den Eindruck, beide wissen nicht wovon sie sprechen! Kleine Fürsten gab es noch nie in den Gliedgemeinden, sondern Ratsmitglieder und Funktionsträger, die intensiv für die Belange der Bürger da sind und da waren. Bei solchen, von Nichtwissen geprägten Sprüchen, sollen keine Emotionen hochkommen.

100.000 € werden eingespart heißt es weiter. Genau das ist nicht der Fall. Schon 1993 hat der damalige Gem.Dir. Albrecht diese Zahl auf den Tisch gelegt – sie wurde widerlegt. 2011 hat der  derzeitige Bürgermeister die gleichen Zahlen aufgelegt. Sie wurden durch die Wiederholung auch nicht besser..
Wer glaubt, durch Abschaffung des Ehrenamtes  Geld auf dieser Ebene einzusparen, weiß überhaupt nicht was in so einer Gemeinde zu erledigen ist. In den letzten 10 Jahren haben der Bürgermeister in Südergellersen und ich jährlich zwischen 800 und 1.000 Stunden Dienst für die Gemeinde ehrenamtlich geleistet. Das bedeutet in 10 Jahren zwischen 8.000 und 10.000 Stunden aktiver Arbeit für die Gliedgemeinde. Rechnet man das auf die 3 kleinen Gemeinde hoch, so entsteht eine ehrenamtliche Leistung von 24.000 bis 30.000 Stunden. Und jetzt erkläre mir jemand, wie diese Arbeitsstunden, die bei einer Einheitsgemeinde durch hauptamtliche Kräfte zu erledigen wäre, Einsparungen von 100.000 € bringen sollte??? Für Herrn Bonin waren das ja auch nur die kleinen Fürsten.

Im übrigen würden 100.000 0, =45% des Haushaltes ausmachen.
Aber Sie beseitigen wenigstens die kleinen Fürsten, die Ihnen nicht genehm sind und Ihre Linie nicht verfolgen.
Sie beseitigen wenigstens die kleinen Gallier?!

Niedersachsen hat bewusst 1974 die Samtgemeinden im Flächenland eingeführt und nicht wie Koll. Bonin behauptet „als Übergang gedacht“ 1974 haben übereinstimmende Beschlüsse der Gemeinden, die Samtgemeinde gebildet und nicht die Alternative Einheitsgemeinde.
Einheitsgemeinden kann man nur da bilden, wo die Struktur der Gemeinden gleich oder ähnlich ist. Was ist an der Struktur der Lüneburger Schlafgemeinde Reppenstedt mit der Struktur der dörflich geprägten Gemeinden Süder-, Wester- u. Kirchgellersen vergleichbar?? Nichts.

Dem Herrn BM geht die Bauleitplanung zu langsam.  Ich frage hierzu was wäre z.B. in der Westergellersen Heide geplant worden, wenn nicht zusätzlich zur Samtgemeinde die Gemeinde mit im Boot gewesen wäre. Ich sage hier klar und deutlich, nicht das was wir jetzt dort haben: Zuwegung, Wasser, Abwasser....
Glaubt denn hier in diesem Kreise jemand, dass die B-Pläne besser werden, wenn sie mehrheitlich durch ortsferne Mandatsträger entschieden werden??  Bei Bedarf in einer stillen Stunde kann ich mal Nachhilfe geben, über was alles vor Ort entschieden wird. Das ist nicht einfach das Ortsschild; Herr Backhaus.

Da hört man bei jeder Gelegenheit von den Grünen. Wir wollen mehr Bürgernähe und mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger – aber wenn es darum geht, demokratisch gewachsene Strukturen zu erhalten, dann sind die Grünen die ersten die sie dann abschaffen wollen, weil sie offensichtlich keinen Bezug zur Arbeit vor Ort haben.
Der Bürger braucht seine örtliche Gemeinschaft, die ihm Heimat ist, wo er sich findet, wo er sich einbringen kann, wo er sich zu Hause fühlen kann.
In unserer aufgescheuchten Gesellschaft braucht er die Gemeinde, die erweiterte Nachbarschaft, das Eingebundensein in den kommunalen Minikosmos.

Unsere Gesellschaft braucht die kleinen kommunalen Einheiten, die Gemeinden, um der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken. Die Gesellschaft der nächsten 50 Jahre braucht nicht zuerst technokratisierte, entkommunalisierte anonyme Großdistrikte, sie braucht Bezug, sie braucht Heimat

Nur um einige Einheitsgemeindefetischisten  und Technokraten zu befriedigen will man dem Bürger die direkte Einflussmöglichkeit nehmen.

Mit der Abschaffung einer jeden Einflussmöglichkeit der Bürger und der Abschaffung eines jeden Ehrenamtes stirbt ein Stück Demokratie. Für mich und die FDP stehen der Bürger im Mittelpunkt des Denkens und nicht die Verwaltungsvereinfachung!

von Manfred Illmer, Fraktionsvorsitzender FDP im Samtgemeinderat Gellersen